Menschen, die dauerhaft unter Betreuung stehen, sollten nach Ansicht der Linken-Fraktion im hessischen Landtag bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. "Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das auch Menschen mit Behinderung zusteht", sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken am Donnerstag bei einer Debatte. Sie sollten demnach auch gewählt werden dürfen. Eine Manipulation durch die Betreuer sei nicht zu befürchten, sagte er. Das würde deren berufliche Zukunft gefährden. Vollbetreute sind bisher vom Wahlrecht in Hessen ausgeschlossen.
Zudem forderte Wilken die Landesregierung auf, sich für das Wahlrecht dauerhaft in Hessen lebender Ausländer stark zu machen. "Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden", sagte er. Zunächst solle sich die Landesregierung für eine nötige Änderung im Grundgesetz stark machen. Dann solle sie auf die Änderung des Wahlrechts in Hessen hinwirken.
Abgeordnete aller anderen Fraktionen signalisierten Redebedarf beim Wahlrecht von Behinderten. Das Thema habe eine intensive Auseinandersetzung verdient, sagte Lisa Gnadl (SPD). Zum Wahlrecht ohne deutschen Pass sagte Alexander Bauer (CDU), man wolle die linke Ideologie von "No borders, no nations" auf keinen Fall.
Quelle: t-online.de
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